stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. Später trat er aus der CDU aus. He is member of KStV Agilolfia Regensburg in Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Wollen wir wetten?) März 2021 um 15:19 Uhr bearbeitet. Beim selben Auftritt wollte er auÃerdem Angela Merkel, die er als âFuchtelâ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre âin den Knast schickenâ. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 zog Brandner in den Stadtrat von Gera ein. Alle Artikel aus Deutschland von Glonaabot mit dem Label #Brandner-Stephan Brandner (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts! Art. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. [1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die âAfD mundtot [zu] machenâ. In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. [50], Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. Die Bundesregierung verglich Brandner indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-MaÃnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Vielleicht sollte man Brandner darüber aufklären, dass egal von wo man den Rechtsextremismus beleuchtet, er nicht zum Linksextremismus werden kann. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." Stephan Brandner, AfD. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden. Zum Schaffner habe er gesagt: âEsse gerade, geht nicht, danach überleg ichâs mir.â Der Schaffner verständigte daraufhin die Polizei und Brandner soll sich auf der Toilette eingeschlossen haben. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. - AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle) [60] Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach kritisierte Brandner daraufhin auf Twitter als âselbstgerechte[n] Maskenverweigerer, der zeigt, wohin wir in der Coronakrise gekommen wären, wenn die AfD mitregiert hätte.â[61], Wilhelm Laforet (1949â1953) | [18], Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Ãnderung des Grundgesetzes. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Berlin (ots) Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. März 2021 ] Prof. Dr. Ingo Hahn: Impfung – warum die Kinder? Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Wir machen keine strategische Beratung. [40] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner âklar und eindeutigâ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse âum 180 Grad gewendetâ werden. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. [22][30] Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äuÃerte Brandner: âWenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runterâ. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust verwies dagegen auf bereits jetzt gesetzlich mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein âErgebnis politischer Inzucht im Saarlandâ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine âStaatsfunk- und GEZ-Tussiâ. Brandner/ Mühlmann (AfD): Beutezug der Windkraft-Lobby trifft im Weimarer Land auf "Gegenwind" ... Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung... Weiterlesen 13.03.2021 [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Da es aus guten Gründen seit 1949 nur vier, allesamt erfolglose, Verfahren der Grundgesetzverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sei der Antrag âüberflüssige Symbolpolitikâ. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit … September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als âErgebnis von Sodomie und Inzuchtâ und verglich sie auÃerdem mit der SA. [9][10] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[10]. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. August 2020[59] löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieÃ. Hintergrund waren Vorwürfe, MaaÃen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden daher zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. [19], Auf Ablehnung im Bundestag stieà der Antrag, die im Juni 2017 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen. Konkret hatte Brandner dabei muslimische Hassprediger im Blick. âAuch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Totalversagen: Stephan Brandner rechnet mit Jens Spahn ab! Deshalb zogen die Jungs und Mädels in eine Wirtschaft nach Voerde um. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische âGenauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühenâ. Brandner sei die âZumutung für die Demokratieâ gewesen. Er setzte sich gegen die als moderater geltenden Kandidaten Uwe Junge und Albrecht Glaser durch. [43], Von einem Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer berichtete Brandner dagegen, dieser habe ihm âTippsâ zur Zusammenarbeit mit externen Gruppierungen gegeben. Er lebt in Gera. [ 13. Stephan Brandner: “Merkel leidet an Größenwahn!” Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden – gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer; Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern [49] Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak Brandner zum freiwilligen Rücktritt auf, da diesem âAnstand, Respekt und Würdeâ für das Amt fehlten. Carl Otto Lenz (1969â1980) | [44] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit MaaÃen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." Renate Künast (2014â2018) | Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als âdeutschen Michelâ bezeichnet hatte (âJede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu â weiter so!â), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. [38] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt: Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde. Diese verstoÃe gegen GG Art. [42], Mitte August 2018 wurde ein Gespräch Brandners mit Hans-Georg MaaÃen, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, öffentlich diskutiert, das zwei Monate vorher stattgefunden hatte. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? November 2019 von den Mitgliedern des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt â ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag. This page was last edited on 2 March 2021, at 05:35. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner âkönnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werdenâ. Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: âAnklagen. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, âwie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommtâ, warum sie gegen die AfD âagitiereâ[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (âKlimaschutz, Kinderschänder und Koksnasenâ) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[27] am 1. Members of the German Bundestag from Thuringia, Legal Affairs and Consumer Protection Committee, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, "AfD-Politiker Brandner: "Nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen, "ÃuÃerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz", https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-der-fluegel-flattert-trotz-aufloesungsbeschluss-weiter-a-782f1b69-31a8-44e0-94a4-b78426c86a31, Current members of the Bundestag (2017â2021), https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Stephan_Brandner&oldid=1009766200, Members of the Bundestag for the Alternative for Germany, Alternative for Germany politicians stubs, Articles to be expanded from September 2020, Articles needing translation from German Wikipedia, Articles with short description added by PearBOT 5, Short description is different from Wikidata, Creative Commons Attribution-ShareAlike License. Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen âlungernâ würden, obwohl in Halle âeine Deutsche, die gerne Volksmusik hörteâ, und âein Bio-Deutscherâ umgekommen seien. View the profiles of people named Stephan Brandner. Laut eigener Aussage aà er gerade ein Gebäckstück, als ihn der Schaffner ansprach. In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität. Bayern [ 13. Herta Däubler-Gmelin (1980â1983) | Einknasten. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Do not translate text that appears unreliable or low-quality. Vom Gabelstaplerfahrer über die Kinder erziehende Hausfrau bis zum Schornsteinfegermeister versteht wohl jeder, was er sagt. Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von Alexander Gauland, der von einer âZumutung für die Demokratieâ sprach, stellte Severin Weiland im Spiegel fest, dass â[v]erächtliche und kaltschnäuzige ÃuÃerungen gegenüber politischen Konkurrenten [..] die Grenzeâ seien, die sich ein Parlament, das âetwas auf seine Würdeâ halte, nicht bieten lassen könne. Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. [57] Die AfD-Fraktion sah vorerst von einer Benennung eines neuen Vorsitzenden ab, die ihr nach den aktuellen Regeln des Bundestages zusteht. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sorgte für einen Polizeieinsatz im ICE, weil er sich weigerte eine Maske zu tragen und lieber eine Nussschnecke verspeiste. Matthias Hoogen (1953â1964) | Rupert Scholz (1998â2002) | Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD. [1] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.[2]. März 2021 ] 10. Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschlieÃend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. 6, den Schutz von Ehe und Familie. Brandner ist verheiratet und mehrfacher Vater. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fasst der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche MaÃnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.â[43], Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äuÃerte sich abfällig über âGutmenschentumâ, âAntifaâ und âKrampfgegenRechts|lerâ. Er wurde dem völkisch-nationalistischen âFlügelâ zugeordnet. Hans Wilhelmi (1964â1969) | Siegfried Kauder (2009â2013) | 2 (âDie ungestörte Religionsausübung wird gewährleistetâ) solle in die Verwirkungsregel nach Art. Sollte er sich nicht zurückziehen, werde er bei der nächsten Ausschusssitzung abgewählt. [48] Politiker von SPD, Grüne, FDP und CSU stellten daraufhin Brandners Eignung als Rechtsausschussvorsitzender infrage. Herbert Helmrich (1984â1992) | He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Join Facebook to connect with Stephan Brandner and others you may know. März 2021 Stephan Brandner, MdB 0 Deutschen Bundestags hob Brandner als die wichtigsten Gesetzesiniatitiven hervor, an denen er maÃgeblich beteiligt war: âWir wollen die Dieselfahrer schützen, den âSoliâ abschaffen, Steuern senken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Deutsch als Landessprache festschreiben, die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen ausweiten und Messerstraftaten verhindern.â Aus der Opposition konnte die AfD keinen dieser Inhalte durchsetzen. Mai 1966 in Herten ) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker ( AfD ) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. Aus diesem Grund âkonnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.â[38], Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: âGerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.â Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Brandners Begründung war das Verbot von GroÃveranstaltungen bis 31.
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