Im Februar 2012 begannen dann die Abrissarbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs. Für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm müssen nun die Neckarbrücke in Stuttgart und die Filstalbrücke auf der Schwäbischen Alb gebaut werden. Stuttgart 21: Demonstranten befürchten massiven Polizeieinsatz - Stuttgart 21 - FOCUS Online - Nachr Bis zu 2000 Demonstranten haben sich in der Nacht zum Mittwoch zu einer erneuten Demonstration gegen Stuttgart 21 versammelt. Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg. November 2011 statt. Ende Juli 2011 wurde dazu ein Entwurf, das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“, vorgelegt, das die Landesregierung verpflichtet hätte, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert. Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der Stuttgart 21 befürwortete und sich schon vor der Wahl für eine Volksabstimmung eingesetzt hatte, freute sich über das "klare und starke Votum". Über Stuttgart 21 entscheidet am 27. November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland beurteilt die Situation nach der Kostenexplosion. „Stuttgart 21“ ist keine Sache der Stuttgarter, sondern der Baden-Württemberger - da sind sich CDU, FDP und SPD einig. Landesregierung akzeptierte das AbstimmungsergebnisMinisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach der Abstimmung: "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen.". [14] Die höchste Wahlbeteiligung gab es in der Gemeinde Seekirch im Landkreis Biberach mit 96,4 Prozent, die geringste in der Gemeinde Hügelsheim mit 25,7 Prozent. [6] Vertreter der SPD brachten dagegen vor, dass der Haushalt nicht von der Volksabstimmung tangiert sei,[7] bzw. Die kompletten und detailliertere Ergebnisse der letzten Befragungsrunde vom Herbst 2014 können unten heruntergeladen werden. Im Rahmen des Projekts entstehen elf neue, überwiegend unterirdische Strecken (57 km) sowie vier neue Personenverkehrsstationen, darunter ein neuer Hauptbahnhof. Dolde führte dazu aus, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt, dass eine aktive Herbeiführung einer solchen Änderung der Verhältnisse aber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Was ist geschehen? November 2011 über das so genannte S 21 -Kündigungsgesetz stellte die damalige grün-rote Landesregierung die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt Stuttgart 21 zur Abstimmung. Am 27. Ich hoffe, dass Sie die Debatte im Vorfeld rege verfolgen und sich an der Abstimmung beteiligen. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanz… März 2011. Das deutliche Abstimmungsergebnis konnte einen Neuanfang ermöglichen. November 2011 statt. Mit 58,9 Prozent der Stimmen wurde die Gesetzesvorlage abgelehnt („Nein“). Jahrhundert, Eintrag in der Chronik Baden-Württemberg Ein von der vorherigen Landesregierung beauftragtes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof und des Juristen Klaus-Peter Dolde kam im Oktober 2010 zum Schluss, ein Volksentscheid widerspreche Artikel 60, Absatz 6 der Landesverfassung: Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt. SPD-Gutachter hielten entgegen, dass ein Regierungswechsel oder ein Volksentscheid eine eben solche Änderung der Verhältnisse darstellen könne.[6]. Stuttgart 21: Fast 59 Prozent wollen den neuen Bahnhof Wenige Monate nach … September 2011, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.baden-wuerttemberg.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik-bw.de, Ergebnisse der Volksabstimmung in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21&oldid=200180888, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. ): Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. Er bezweifle, dass Hermann den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs durchsetzen werde. ise/bel, 02.11.2011 - 16:32 Uhr. Die Volksabstimmung dürfte das Land etwa 15 Millionen Euro kosten. Volksabstimmung „Stuttgart 21“ 9 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Der VCD-Landesvorstand respektiert das Ergebnis der Volksentscheidung vom 27.11.2011. Mit der Verfassungsbeschwerde könne nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geltend gemacht werden (d. h. konkret: das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Auslegung von Art. Abgestimmt wurde in 35 Land- und neun Stadtkreisen. Die Volksabstimmung und der Umgang der Baden-Württemberger.innen mit ihr scheinen die Staatskrise behoben zu haben. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung, des Südwestrundfunks, der Bertelsmann Stiftung und der Universität Stuttgart ergab in der Woche vor der Volksabstimmung, dass 55 Prozent gegen die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung stimmen würden.[16]. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung „voll und ganz zustimmen“, „eher zustimmen“, „teils zustimmen, teils Verkehrsminister Winfried Hermann lehnte seinen Rücktritt umgehend ab. Thomas Strobl (CDU) Foto:CDU/CSU-Fraktion, Laurence Chaperon, Hans-Ulrich Rülke (FDP) Foto: FDP/DVP-Fraktion, Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmungam 27. Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen großen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem weitere folgen werden.“ Kretschmann will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz nutzen, um nun die bestehenden Hürden für direkte Demokratie im Land abzubauen. Am 27. [12][13] Am niedrigsten war die Beteiligung im badischen Oberrheingraben in Mannheim, Landkreis Rastatt, Pforzheim, Ortenaukreis und Landkreis Lörrach, am höchsten in Stuttgart und Umgebung (Landkreis Esslingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis). Nur in sieben von 44 Stadt- und Landkreisen stimmte eine Mehrheit für das Gesetz, wobei das Quorum nirgends erreicht wurde. Mit der Volksabstimmung am 27. Volksabstimmung über „Stuttgart 21 von Paul Kirchhof I. Fragestellung Am 08.09.2010 beantragte im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktion der SPD, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, „durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes die Voraussetzungen für eine Erst 2013 sollen die Tiefbauarbeiten im Schloßpark beginnen. September 2011 erwartungsgemäß im Landtag abgelehnt. Diese Frage können Sie mit „JA“ oder „NEIN“ beantworten. [5] Nach Ansicht von Kirchhof und Dolde ist diese Bestimmung „weit auszulegen“ und betrifft alle Gesetze, die zu einer Neuordnung des Gesamthaushalts zwingen. November 2011 statt. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württembergabgelehnt worden war. März 2011, Mitteilung des Landes nach der Volksabstimmung, Landeshauptstadt Stuttgart – Volksabstimmung, Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) des Landes Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Interaktive Grafik: Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen, Beschlüsse der 13. Die Volksabstimmung rückt näher, doch das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 löst Kritik aus: IHK-Präsident Müller hält es für "verheerend". Dieses Abstimmungsergebnis wurde wesentlich aufgrund einer Reihe gravierender Falschaussagen erzielt, die im direkten Vorfeld der Abstimmung massiv beworben worden waren. Jetzt muss die Politik klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben. Stuttgart 21 (auch kurz S 21) ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. dass mit dieser Sichtweise „eine Abstimmung über jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen“ wäre. Die Bahn hat Baurecht. 50 KB) Haben Sie Fragen? Stuttgart 21 Zehn Fakten zur Volksabstimmung. [8], Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung mit einem am 23. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Wagschal, Uwe (2012): Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: zwischen parteipolitischer Polarisierung und „Spätzlegraben“. November 2011 fand die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. Stuttgart 21: Aktueller Stand des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Soweit eine Verletzung des Grundgesetzes geltend gemacht werde, sei die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, „weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist“. Eine geballte Übermacht von Gegnern des Stuttgarter Bahnhofprojektes ermöglichte erstmals in der deutschen Geschichte einen grünen Ministerpräsidenten. "Selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Die Befürworter von Stuttgart 21 haben sich bei der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durchgesetzt. In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Bahnprojekt aus. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Für weitere Infos stehen Ihnen nachfolgende Links zur Verfügung: Landeszentrale für Politische Bildung.
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